Bekanntmachung

    Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Sammelplatz und dem Großparkplatz auf dem Gelände der Graf-Aswin-Kaserne in Bogen in den Altarm zum Bogenbach durch das Staatliche Bauamt Passau, Am Schanzl 2, 94032 Passau

    Az.: 21-6411/2

    B e k a n n t m a c h u n g

    Durchführung einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 und 4 PlanSiG in dem förmlichen wasserrechtlichen Gestattungsverfahren nach § 15 WHG i.V. m. Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 72 ff BayVwVfG für das Vorhaben:

    Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze;

    Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Sammelplatz und dem Großparkplatz auf dem Gelände der Graf-Aswin-Kaserne in Bogen in den Altarm zum Bogenbach durch das Staatliche Bauamt Passau, Am Schanzl 2, 94032 Passau

    1. Für o. g. förmliches wasserrechtliches Gestattungsverfahren führt das Landratsamt Straubing-Bogen das Anhörungsverfahren durch.

    Dieses wird nun mit einer Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) fortgeführt. Diese Online-Konsultation ersetzt den physischen Erörterungstermin. Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation wird hiermit gemäß §§ 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Satz 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 2 Abs. 1 PlanSiG bekannt gemacht.

    1. Im Rahmen dieser Online-Konsultation werden den zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit von 29.09.2022-19.10.2022 auf der passwortgeschützten Plattform

    cloud.straubing-bogen.de

    im Internet zugänglich gemacht. 

    Wer sich im Rahmen des Verfahrens geäußert hat, erhält mit der Benachrichtigung über die Online-Konsultation, auch die Erwiderung der Vorhabensträgerin / des Vorhabensträgers auf seine individuelle Äußerung.

    Die Teilnahmeberechtigten haben die Gelegenheit, zu der Erwiderung der Vorhabensträgerin / des Vorhabensträgers auf ihre Äußerung vom

    29.09.2022-19.10.2022

    schriftlich beim Landratsamt Straubing-Bogen, Wasserrecht, Leutnerstraße 15,
    94315 Straubing, oder elektronisch per E-Mail über die E-Mail-Adresse: Gross.Michaela2(at)landkreis-straubing-bogen.deStellung zu nehmen. 

    Mit Ablauf der Online-Konsultation endet auch die Möglichkeit des Austausches von Stellungnahme und Gegenstellungnahme.

     

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