Informationen zur Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023

Landtagswahl:

Was wird bei der Landtagswahl gewählt?

Bayern ist ein Freistaat. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, nach welchen Gesetzen sie leben. Sie wählen Volksvertreter, die für sie Gesetze beschließen – die Abgeordneten im Bayerischen Landtag.

Stimmberechtigte und Stimmabgabe:
Stimmberechtigt für die Landtagswahl in Bayern sind laut Artikel 1 des Landeswahlgesetzes (LWG):

• Alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
• Die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Seit mindestens 3 Monaten im jeweiligen Bezirk ihren einzigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz haben, oder sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten
• Nach Art. 2 LWG – infolge Richterspruchs – vom Stimmrecht ausgeschlossen sind und
• In ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder
• Einen Wahlschein gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BezWG i. V. m. Art. 3 LWG besitzt.

Ist man in ein Wählerverzeichnis eingetragen, kann man seine Stimmen nur im entsprechenden Stimmbezirk eines Stimmkreises abgeben. Wer einen Wahlschein beantragt hat, kann per Briefwahl oder in einem beliebigen Stimmbezirk des Stimmkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen. Zuständig für die Erteilung der Wahlscheine ist die Gemeinde bzw. Stadt, in deren Wählerverzeichnis die stimmberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

Hier finden Sie die Ergebnisse

Bezirkswahl:

Bayern ist in sieben Bezirke (gebietsgleich mit den Regierungsbezirken) aufgeteilt. Neben den Gemeinden und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten bilden die Bezirke die dritte kommunale Ebene. Die Bezirke erfüllen Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise bzw. kreisfreien Städte hinausgehen. Oberstes politisches Organ des Bezirks ist der Bezirkstag.
Die Wahlen zu den Bezirkstagen finden zusammen mit der Landtagswahl statt. Es sind so viele Bezirksräte zu wählen, wie nach dem Landeswahlgesetz Landtagsabgeordnete auf den jeweiligen Bezirk treffen. Die Wahl erfolgt mi Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen und in der gleichen Form wie die der Landtagswahl. Die Stimmzettel werden zur Unterscheidung von der Landtagswahl in einer anderen Farbe ausgegeben. Im Gegensatz zur Landtagswahl besteht für die Sitzverteilung bei der Bezirkswahl keine 5-%-Sperrklausel.

Stimmberechtigte und Stimmabgabe:
Bei den Wahlen der Bezirkstage sind laut Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Art. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG)

• Alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
• Die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Seit mindestens 3 Monaten im jeweiligen Bezirk ihren einzigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz haben
• Nach Art. 2 LWG – infolge Richterspruchs – vom Stimmrecht ausgeschlossen sind und
• In ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder
• Einen Wahlschein gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BezWG i. V. m. Art. 3 LWG besitzt.

Ist man in ein Wählerverzeichnis eingetragen, kann man seine Stimmen nur im entsprechenden Stimmbezirk eines Stimmkreises abgeben. Wer einen Wahlschein beantragt hat, kann per Briefwahl oder in einem beliebigen Stimmbezirk des Stimmkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen. Zuständig für die Erteilung der Wahlscheine ist die Gemeinde bzw. Stadt, in deren Wählerverzeichnis die stimmberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

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