Europawahl 2024

Europawahl am 08.06.2024     

 

Information für Wählende

 

Absenkung des Wahlalters

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt worden.

 

 

Wahlberechtigt sind

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
  • alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union EU (Unionsbürgerinnen- und bürger)
  • alle Bürger die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • alle Staatsbürger die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder
  • alle Staatsbürger die einen Wahlschein besitzen
  • seit mindestens 3 Monaten in der in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
  • nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Zur Aufnahme in ein Wählerverzeichnis müssen Deutsche im Ausland rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen. Auch für Unionsbürger, die seit der Europawahl 1999 noch in keinem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, ist ein entsprechender Antrag notwendig. Nähere Informationen sowie die jeweiligen Antragsformulare sind im Internetangebot des Bundeswahlleiters erhältlich.

Das Wahlrecht von sog. „Auslandsdeutschen“ bestimmt sich nach § 12 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG)

Unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche sind auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, wahlberechtigt, sofern sie nicht nach § 6a Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§6 Abs. 2 EuWG). Ebenso wie Deutsche, die im EU-Ausland leben, müssen sie sich jedoch entscheiden, ob sie im Staat ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes in der Wahl teilnehmen wollen, da das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden dar.

 

Man spricht hinsichtlich der Wahlberechtigung auch vom „aktiven Wahlrecht“. Sein Wahlrecht ausüben kann allerdings nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (§4 EuWG i. V. m. § 14 Abs. 1 BWG). Ist man in ein Wählerverzeichnis eingetragen, kann man seine Stimme nur im entsprechenden Wahlbezirk, im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen. Zuständig für die Erteilung der Wahlscheine ist die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden sollen.