Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie für Ihr Vorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans beantragen. Üblicherweise wird eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemeinsam mit einem Bauantrag behandelt. Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann aber auch für verfahrensfreie Vorhaben beantragt werden. In diesem Fall ergeht eine isolierte Entscheidung über die Befreiung.

Auch, wenn Ihr Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit wird, muss es dennoch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Übrigen einhalten.

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist eine Ermessensentscheidung. Beim grundsätzlichen Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung kann also gegebenenfalls dennoch eine Befreiung versagt werden.

Eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan können Sie beantragen, wenn

• Ihr Vorhaben verfahrensfrei ist,
• es die Grundzüge der Planung nicht berührt,
• die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und
  • Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern
  • die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

kein

• aktueller Katasterauszug
  
• Lageplan
  

  (M 1 : 1.000 oder 1 : 5.000)

• Bauzeichnungen
  
• ggf. weitere Unterlagen
  Sofern für die Entscheidung über die isolierte Befreiung erforderlich.

Die Gebühren belaufen sich auf 10 % des Nutzens, der Ihnen durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens aber auf 75 EUR.

• Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO)
• § 31 Baugesetzbuch (BauGB)
• Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)

Die Entscheidung der Gemeinde über die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan können Sie mit einer Klage zum Verwaltungsgericht angreifen.

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Umfang und der Komplexität des Vorhabens sowie der aktuellen Auslastung der Gemeinde ab.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Landratsamt Straubing-Bogen)

Isolierte Abweichung, Befreiung oder Ausnahme online beantragen

Sie können eine isolierte Abweichung, Befreiung oder Ausnahme online beantragen.

• Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Abweichung von örtlichen Bauvorschriften
• Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Ausnahme vom Bebauungsplan